Rechtsprechung
| BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,22768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Verfahrensgang
- SG Berlin, 25.04.2016 - 157 AS 18676/11
- BSG, 05.03.2020 - B 14 AS 63/20 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - 5 AS 1092/16
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Dafür, dass das LSG die Grenzen einer zulässigen Selbstentscheidung über das Ablehnungsgesuch und anschließender Endentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ergeben, überschritten hat (vgl zu diesen Vorgaben letztens zB BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - RdNr 15 ff; BSG vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - RdNr 8 ff; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 f) , ist nichts ersichtlich. - BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B
Aufrechterhaltung des Beweisantrags
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Soweit der Kläger rügt, die Gerichte hätten seine Erwerbsfähigkeit nicht hinreichend geprüft und keinen Beweis erhoben, ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift nicht, dass die ihm vom LSG beigeordnete Rechtsanwältin einen Beweisantrag (und damit einen Prozessantrag) gestellt oder aufrechterhalten hat, was im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung von § 103 SGG vorzutragen wäre (vgl nur BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) . - BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Dafür, dass das LSG die Grenzen einer zulässigen Selbstentscheidung über das Ablehnungsgesuch und anschließender Endentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ergeben, überschritten hat (vgl zu diesen Vorgaben letztens zB BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - RdNr 15 ff; BSG vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - RdNr 8 ff; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 f) , ist nichts ersichtlich. - BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Wegen der vom Kläger persönlich gestellten und am 8.6.2020 - dem Tag der mündlichen Verhandlung - beim LSG eingegangenen Anträge auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters und der beiden ehrenamtlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit hat das LSG in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter rechtzeitig (vgl BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B) entschieden und die Anträge als unzulässig verworfen. - BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R
Dafür, dass das LSG die Grenzen einer zulässigen Selbstentscheidung über das Ablehnungsgesuch und anschließender Endentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, die sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ergeben, überschritten hat (vgl zu diesen Vorgaben letztens zB BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - RdNr 15 ff; BSG vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - RdNr 8 ff; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 f) , ist nichts ersichtlich.